AGB
§1 Allgemeines
(1) Ihr Vertragspartner für alle Bestellungen im Rahmen dieses Online-Angebots ist High5marketing, Pascal Petersen, Mahonienweg 14a in 29525 Uelzen,
nach folgend High5marketing.
(2) Sämtliche Lieferungen der High5marketing im Rahmen dieses Online-Angebots an den Kunden erfolgen auf der Grundlage der nachstehenden
Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen („AGB“). Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Käufers sind nur dann verbindlich,
wenn High5marketing diese schriftlich anerkannt hat.
§2 Vertragsschluss
(1) Die auf der Website von High5marketing enthaltenen „Angebote“ sind unverbindlich.
(2) Der Vertrag kommt erst dann zustande, wenn High5marketing das bestellte Produkt an den Kunden versendet oder den Vertragsschluss separat bestätigt.
(3) Das Bestellverfahren erfolgt in deutscher Sprache.
(4) High5marketing behält es sich vor, eingegangene Angebote des Kunden zum Kauf selbst zusammengestellter Kennzeichen, Kennzeichenrahmen oder
Fun-Schilder binnen drei Werktagen abzulehnen, wenn im Rahmen des Bestellprozesses bekannt wird oder der Verdacht entsteht, dass durch ein Druckmotiv
Rechte Dritter, insbesondere Urheber- oder Markenrechte, oder gesetzliche Verbote, insbesondere weil das Druckmotiv volksverhetzende
und / oder pornographische Inhalte hat, verletzt werden, die Bestellung aufgrund der Gestaltung des Kunden tatsächlich nicht durchführbar ist oder
das bestellte Produkt derzeit nicht lieferbar ist.
§3 Rechte Dritter, Haftungsfreistellung
(1) Der Kunde versichert, dass durch seine Bestellung keine Rechte Dritter, insbesondere Urheberrechte oder Markenrechte, verletzt werden.
(2) Werden durch die Bestellung des Kunden Rechte Dritter verletzt, wird der Kunde High5marketing von allen Forderungen und Ansprüchen freistellen,
die wegen dieser Rechtsverletzung gegen High5marketing geltend gemacht werden, soweit der Kunde diese Rechtsverletzung zu vertreten hat. In solchen
Fällen ist der Kunde auch verpflichtet, High5marketing etwaige Rechtsverteidigungskosten sowie sonstige Schäden zu ersetzen.
§4 Lieferung/ Versand
(1) Sofern in unserem Webshop keine oder keine abweichende Lieferfrist angegeben ist, beträgt die Lieferfrist drei Werktage ab Bestellung.
(2) High5marketing liefert nur an Kunden, die ihre Liefer- und Rechnungsadresse in Deutschland haben.
§5 Preise
(1) Die angegebenen Preise sind Endpreise inkl. Mehrwertsteuer. Versandkosten werden gesondert in Rechnung gestellt und in der Rechnung gesondert
ausgewiesen. Maßgeblich ist die Lieferadresse.
(2) Die Höhe der Versandkosten ist vom Bestellwert und von dem Ort, an den geliefert werden soll, abhängig. Aktuelle Versandpreise können unter
Lieferung & Versand eingesehen werden. Die Versandkosten für die jeweilige Lieferung werden dem Kunden in dem Bestellformular angegeben.
(3) Kaufpreis und Versandkosten sind sofort ohne Abzug fällig.
(4) Im Falle des Widerrufs trägt der Kunde die Kosten der Rücksendung.
§6 Zahlungsmodalitäten
(1) Die Zahlung des Kaufpreises und der Versandkosten erfolgt nach Wahl des Kunden per Pay Pal oder Bank Überweisung.
(2) Soweit die vom Kunden gewählte Zahlungsweise trotz vertragsgemäßer Durchführung seitens High5marketing nicht durchführbar ist, insbesondere weil
eine Abbuchung vom Konto des Kunden mangels Deckung dessen Kontos oder wegen Angabe falscher Daten nicht möglich ist, hat der Kunde die
High5marketing oder dem von ihr mit der Abwicklung beauftragten Dritten hierdurch entstehenden Mehrkosten zu ersetzen.
§7 Eigentumsvorbehalt
(1) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises einschließlich der Versandkosten Eigentum von High5marketing. Ist der Kunde
Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, behält sich High5marketing das Eigentum an allen Liefergegenständen bis zum Eingang sämtlicher Zahlungen aus der
Geschäftsbeziehung vor.
(2) Der Kunde ist verpflichtet, die Ware bis zum Eigentumsübergang auf ihn pfleglich zu behandeln.
§8 Technische und gestalterische Abweichungen
High5marketing behält sich bei der Vertragserfüllung unwesentliche Abweichungen vor gegenüber den Abbildungen in dem Online Webshop hinsichtlich
Farbe und / oder Gestaltung, soweit diese für den Besteller zumutbar sind.
§9 Datenschutz
High5marketing verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden gemäß den gesetzlichen Bestimmungen der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO)
und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG)
§10 Gewährleistung
(1) Liegt ein Mangel vor, stehen dem Kunden die gesetzlichen Rechte auf Nacherfüllung, Rücktritt und Minderung in vollem Umfang zu.
(2) Die Gewährleistungsfrist beträgt zwei Jahre ab Erhalt der Ware. Ist der Kunde Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, beträgt die Gewährleistungsfrist
12 Monate ab Erhalt der Ware. Zwingende Verjährungsvorschriften bleiben unberührt. Die in Satz 2 genannte Verjährungserleichterung gilt deshalb
nicht für Ansprüche wegen der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, für Ansprüche aufgrund von Vorsatz und / oder grober Fahrlässigkeit und
für Ansprüche aufgrund der Übernahme einer Garantie. Unberührt bleiben auch die längeren Verjährungsfristen nach § 438 Abs. 1 Nr. 1 BGB
(dingliche Rechte eines Dritten), §§ 438 Abs. 1 Nr. 2, 634a Abs. 1 Nr. 2 BGB
(Bauwerke, Baustoffe und Bauteile sowie Planungsleistungen für ein Bauwerk), §§ 438 Abs. 3, 634a Abs. 3 BGB (Arglist) und § 445b BGB
(Lieferantenregress).
(3) Auf Schadenersatz haftet High5marketing nur nach Maßgabe von § 11 dieser AGB.
§11 Schadenersatz, Haftungsbegrenzung
(1) Vorbehaltlich der Regelung in § 11 Abs. 2 haftet High5marketing auf Schadenersatz – bei vertraglichen, außervertraglichen oder sonstigen
Schadenersatzansprüchen, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Mängeln, Verzug und Unmöglichkeit, Verschulden bei Vertragsverhandlungen
und Delikt – nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, einschließlich Vorsatz und grober Fahrlässigkeit der Vertreter und Erfüllungsgehilfen von
High5marketing. Darüber hinaus haftet High5marketing auch bei einfacher Fahrlässigkeit, einschließlich einfacher Fahrlässigkeit der Vertreter und
Erfüllungsgehilfen von High5marketing, für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, d.h. einer Pflicht deren Erfüllung die
ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglicht und auf deren Erfüllung der Kunde daher regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflicht).
Außer bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, einschließlich Vorsatz und grober Fahrlässigkeit der Vertreter und Erfüllungsgehilfen von
High5marketing, ist die Schadenersatzhaftung von High5marketing jedoch auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
(2) Von den in § 11 Abs. 1 geregelten Haftungsausschlüssen und Beschränkungen unberührt bleiben Ansprüche für Schäden aus der Verletzung des Lebens,
des Körpers und der Gesundheit, sowie Ansprüche des Kunden nach dem Produkthaftungsgesetz und anderen zwingenden gesetzlichen Haftungsregelungen.
Die vorstehenden Haftungsausschlüsse bzw. -beschränkungen gelten außerdem nicht, soweit High5marketing einen Mangel arglistig verschwiegen oder
eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen hat oder im Falle des Verzugs bei Vereinbarung einer Fixschuld.
§12 Verbraucherstreitbeilegung
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie hier finden
https://ec.europa.eu/consumers/odr/. High5marketing – Pascal Petersen sind zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer
Verbraucherschlichtungsstelle nicht verpflichtet und nicht bereit.
§13 Gerichtsstand – Erfüllungsort – Rechtswahl
(1) Erfüllungsort für sämtliche Lieferungen ist der Geschäftssitz von High5marketing in Uelzen.
(2) Sofern es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann im Sinne des HGB, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um
öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Uelzen Gerichtsstand. High5marketing ist in diesem Fall auch berechtigt, den Kunden nach Wahl
von High5marketing an dessen Wohnsitzgericht zu verklagen. Entsprechendes gilt für den Fall, dass der Kunde über keinen allgemeinen Gerichtsstand
in Deutschland verfügt, nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder sein Wohnsitz oder sein
gewöhnlicher Aufenthaltsort bei Klageerhebung unbekannt ist.
(3) Der Vertrag nach Maßgabe dieser Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen unterliegt ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.
Die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.
(4) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen unwirksam sein oder den gesetzlichen Regelungen widersprechen,
so wird hierdurch der Vertrag im Übrigen nicht berührt.